Untätigkeitsklage Verwaltungsgericht

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Die Streitwerte werden wie folgt festgesetzt: Hauptsache 5. Es werden Mittelgebühren angesetzt. Lösung: R erhält für das Verwaltungsverfahren die Gebühr nach Nr.

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Erledigungsgebühr Nrn. R wird erstmals mit der Einlegung und Begründung des Widerspruchs beauftragt und nachdem dieser nicht beschieden worden ist, mit der Erhebung einer Untätigkeitsklage.

R wird im Verwaltungsverfahren beauftragt, in dem der Antrag abgelehnt wird. R war weder im Verwaltungs- noch im Widerspruchsverfahren tätig, sondern wird erstmals mit der Erhebung einer Untätigkeitsklage beauftragt.

Beispiel 1. Verwaltungsverfahren 5. Voraussetzung dafür ist, dass über den Widerspruch innerhalb von drei Monaten nach seiner Einlegung noch nicht entschieden wurde, oder dass der beantragte Verwaltungsakt in dieser Frist noch nicht vorgenommen wurde.

Das Gericht kann jedoch überprüfen, ob im konkreten Falle die Fristüberschreitung sachlich gerechtfertigt ist und das Verfahren unter Fristbestimmung aussetzen.

Der Begriff der Untätigkeitsklage ist nicht mit dem Begriff der Verpflichtungsklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verwechseln.

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